Der Österreichische Städtebund fordert:

· Eine Reform des Finanzausgleichs, die sich an den Aufgaben orientiert und dadurch die Finanzierung der Basisaufgaben, Sonderlasten und zentralörtlichen Aufgaben der Städte sicherstellt. Die spezifisch urbanen Zentrumslasten müssen anerkannt und fair abgegolten werden. Die Transferzahlungen an die Länder müssen eingedämmt und gedeckelt oder zur Gänze gestrichen werden.

· Eine Aufgabenreform, die Aufgaben und Finanzierungsverantwortung zusammen­führt: Die Städte und Stadtgemeinden übernehmen die Verantwortung und die Fi­nanzie­rung der Elementarpädagogik, im Gegenzug werden der Gesundheitsbe­reich, die Pflege und die bedarfsorientierte Mindestsicherung ausschließliche Landes- oder Bundesaufgabe. Durch diese Aufgabenentflechtung erübrigen sich ent­sprechende Transferverflechtungen –Transfers und Umlagen entfallen.

· Durch die Reform der gemeindeeigenen Steuern, beispielsweise der Grundsteuer, die Wertsicherung der Abgaben und Gebühren und das Streichen der Grundsteuer- und Kommunalsteuerbefreiungen wird die Abgabenautonomie der Städte wieder gestärkt.

· Im Hinblick auf die interkommunale Zusammenarbeit ist eine österreichische Rege­lung zur Umsatzsteuer analog dem deutschen Um­satzsteuergesetz zu erar­beiten.

· Den Städten und urbanen Gemeinden wird zur Finanzierung ihrer Aufgaben der direkte Zugang zur Finanzierung durch die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur – ÖBFA ermöglicht.

Die Resolution im Volltext, sowie weitere Informationen zum Städtetag finden Sie unter: http://www.staedtetag.at/ oder www.staedtebund.gv.at.